Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis i.R.d. Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines Vergabeverfahrens bzgl. "Servicemanagement [...] und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken" bei fehlendem Drittbieterschutz des als verletzt gerügten § 19 Abs. 6 VOL/A-EG; Notwendigkeit der Angabe der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mitbewerber kann sich nicht auf unangemessen niedrigen Preis berufen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Unangemessen niedrige Angebote - nur eingeschränkter Bieterschutz

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Unangemessen niedrige Angebote - nur eingeschränkter Bieterschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbewerber kann sich nicht auf unangemessen niedrigen Preis berufen! Wie lange noch? (VPR 2013, 97)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbewerber kann sich nicht auf unangemessen niedrigen Preis berufen! Wie lange noch? (IBR 2013, 485)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C-599/10) könne sich ein Bieter nunmehr grundsätzlich auf eine Verletzung des § 19 EG Abs. 6 VOL/A berufen und nicht nur - wie nach der bisherigen Rechtsprechung -, wenn er eine Marktverdrängungsabsicht oder eine drohende Insolvenz des Bestbieters nachweisen könne.

  Dass die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 VOL/A abweichend von dieser Rechtsprechung nunmehr immer bieterschützend ist, lässt sich - entgegen der Auffassung der ASt - auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C-599/10) und der darin vorgenommenen Auslegung von Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG entnehmen.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung liegt in diesen Fällen darin, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die ausgeschriebene Leistung zu angemessenen Preisen angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Auftrags eintreten können, weil eine Übernahme wegen der Entwicklung ihrer geschäftlichen Verhältnisse, namentlich wegen einer anderweitigen Bindung ihrer Leistungskapazitäten, ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11, m.w.N.; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12).

  Die umgekehrte Zielrichtung, dass Bieter Anspruch auf Ausschluss ihrer Konkurrenten aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebotspreise haben und damit die Anzahl der Wettbewerber reduziert wird, kann dem Urteil des EuGH hingegen nicht entnommen werden (das OLG Düsseldorf hat diese Frage bisher offengelassen, vgl. Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12).

• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Dementsprechend wurde in der Rechtsprechung bisher einhellig die Auffassung vertreten, dass ein Zuschlag auf ein Unterkostenangebot grundsätzlich vergaberechtskonform erfolgen kann (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010, WVerg 6/10).

 
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

  Auszug aus VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung liegt in diesen Fällen darin, dass die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber, die die ausgeschriebene Leistung zu angemessenen Preisen angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Auftrags eintreten können, weil eine Übernahme wegen der Entwicklung ihrer geschäftlichen Verhältnisse, namentlich wegen einer anderweitigen Bindung ihrer Leistungskapazitäten, ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11, m.w.N.; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Auszug aus VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Anforderung, wie sie die ASt versteht, als Mindestanforderung an die Eignung bereits in der Bekanntmachung gefordert werden müssen; in den Vergabeunterlagen sind insoweit allenfalls noch Konkretisierungen zulässig (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2010, VII-Verg 18/10, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Vergabeverfahren geltend macht, und die Bg hat eigene Sachanträge gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers

  Auszug aus VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Dementsprechend wurde in der Rechtsprechung bisher einhellig die Auffassung vertreten, dass ein Zuschlag auf ein Unterkostenangebot grundsätzlich vergaberechtskonform erfolgen kann (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010, WVerg 6/10).

• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
  Eine bieterschützende Wirkung der Vorschrift zugunsten eines Mitbewerbers, hier der Antragstellerin, wird von der Rechtsprechung regelmäßig allenfalls dann angenommen, wenn das an den Auftraggeber gerichtete Gebot, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, den Ausschluss des als unangemessen niedrig beanstandeten Preisangebots fordert (…vgl. Wagner in Heiermann/Zeiss, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOL/A Rn. 189; BKartA Bonn…, Beschluss vom 14.Oktober 2013 - VK 2 -86/13-, Rn. 66; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2011- Verg 45/11 -IBR 2011, 603; VK Bund v. 04.01.2013 - VK 1-133/12).
• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

  Hierzu macht der EuGH keinerlei Ausführungen (vgl. VK Bund, B. v. 04.01.2013 -VK 1 -133/12).
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

  Hierzu macht der EuGH keinerlei Ausführungen (vgl. VK Bund, Beschl. v. 4. Januar 2013 - VK 1 - 133/12).
• VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen

  Die umgekehrte Zielrichtung, dass Bieter Anspruch auf Ausschluss ihrer Konkurrenten aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebotspreise haben und damit die Anzahl der Wettbewerber reduziert wird, kann dem Urteil des EuGH hingegen nicht entnommen werden (Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 4. Januar 2013, VK 1 - 133/12 und 14. Oktober 2013, VK 2 - 86/13).
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten

  Die umgekehrte Zielrichtung, dass Bieter Anspruch auf Ausschluss ihrer Konkurrenten aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebotspreise haben und damit die Anzahl der Wettbewerber reduziert wird, kann dem Urteil des EuGH hingegen nicht entnommen werden (Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 4. Januar 2013, VK 1- 133/12).